Rechtsprechung
| LG Kiel, 14.06.2006 - 46 Qs 42/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 424
- StV 2006, 465
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Auszug aus LG Kiel, 14.06.2006 - 46 Qs 42/06
Insbesondere nach der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 19.01.2006, 2 BvR 1075/05 ist eine so wesentlich eingreifende Maßnahme wie der dingliche Arrest nur möglich, wenn jedenfalls in der Beschwerdeinstanz eine Gerichtsentscheidung nur auf der Grundlage solcher Tatsachen und Beweismittel getroffen werden kann, über die der Betroffene zuvor sachgemäß unterrichtet wurde und zu denen er sich äußern konnte.